Der Blickwinkel

Wieder einmal steht die SPD im Fokus der Öffentlichkeit. Diesmal aber nicht wegen der alten Laier über den Umgang mit der Linken; vielmehr steht ein Richtungswechsel von lange nicht mehr da gewesenem Ausmaß an.

Eigentlich sollte nur Frank-Walter Steinmeier als der Kandidat für die Kanzlerschaft 2009 benannt werden; stattdessen überschlugen sich die Ereignisse: Nach Bekanntwerden des Kanzlerkandidaten trat Parteichef Kurt Beck zurück, wohl wegen eines Absprachenbruchs. Nicht lange danach wurde Franz Müntefering als neuer Parteivorsitzender benannt, der auf einem außerordentlichen Parteitag gewählt werden soll. Bis dahin übernimmt Steinmeier kommissarisch das Amt des Vorsitzenden.

Was hat man von der Entwicklung der SPD zu halten? Eine Neuausrichtung oder Kurskorrektur?

Momentan kann man sowohl hoffen als auch bangen (zumindest aus der Sicht eines Parteilinken). Dass Steinmeier der beste Kanzlerkandidat ist, müsste jedem klar sein. Beck stand – auch dank der Negativpresse – in der Gunst der Wähler zu schlecht da, als dass man eine Aussicht auf Erfolg bei der Bundestagswahl hatte. Steinmeier ist vielen Umfragen zufolge beliebter als Angela Merkel, aus rein personeller Sicht also eine konsequente und vernünftige Entscheidung.

Franz Müntefering als zukünftiger Parteichef hat ebenfalls eine gute Außenwirkung. Er gilt in großen Teilen der Bevölkerung und der Partei als Retter in der Not, der mit seiner Routine und seinem Charisma noch am ehesten geeignet ist, die SPD in der Spur zu halten. Viele haben jedoch Bedenken bei Münteferings Pragmatismus und autoritärem Führungsstil, was sich auch in den Abstimmungen der letzten Tage im Parteivorstand gezeigt hat.

Der ursprüngliche Plan aber hieß: Steinmeier Kanzlerkandidat, Beck Parteivorsitzender, Müntefering Wahlkampfberater. Eine scheinbar ausgewogene Mischung zwischen den Parteiflügeln. Beck hat während seiner Amtszeit mit dem Hamburger Programm eine Grundlage für eine gemeinsame Politik von Parteilinken und Seeheimer Kreis geschaffen. Daran müssen sich jetzt alle orientieren, auch nach Becks Rücktritt, besonders Franz Müntefering wird sich daran messen lassen müssen.

Die SPD wird noch länger Thema in den Medien sein. Jetzt heißt es, sich gut anzustellen und sich weder auf die Medien einzulassen oder sich vor den Karren der Linken spannen zu lassen, noch in eigenen Fehden zu lähmen. Es gilt, Einigkeit zu zeigen und Stärke zu beweisen. Die linke Volkspartei muss wieder Volkspartei und das soziale Gewissen in Deutschland werden.

Dazu gehört aber auch, dass man Fehler aus der Vergangenheit eingesteht und versucht zu verbessern. Müntefering muss sich auf Gespräche über Nachbesserungen an der Agenda 2010 einlassen, anstatt sie zu blind zu verteidigen. Denn um wieder den Charakter der sozialen Gerechtigkeit zu stärken, gehört auch die Politik, die bei den Menschen ankommt, und inbesondere bei den sozial Schwachen hier im Lande.

Wenn Müntefering so einigend auf die Partei einwirkt, und er im Gespann mit Steinmeier den Menschen die sozialdemokratischen Themen wie Bildung, gute Arbeit, Gerechtigkeit und Umwelt nahebringen kann, und wenn man auf der wichtigen Arbeit von Kurt Beck – das möchte ich ausdrücklich nochmal zur Sprache bringen – aufbaut, dann ist die Bundestagswahl noch lange nicht verloren. Somit könnte sich das Engagement des so oft gescholtenen Beck nachträglich als wichtiges Fundament für die Rekonsolidierung der Partei erweisen. Ich hoffe, Beck wird dieser Erfolg zuteil – er hat ihn sich mehr als verdient, nach der schwierigen Zeit, in der er sich für die Sozialdemokratie eingesetzt hat.

Angela Merkel und ihr Anhängsel, die CDU, kann sich warm anziehen, denn ein Spaziergang wird der Wahlkampf nicht.

Ein hoffnungsvoller und optimistischer Blickwinkel…