Es ist wieder einer der verdammten Tage, die ich kaum ertrage…..und mich ständig frage, was ist los mit dieser SPD? Was ist mit der von den Seeheimern so oft geforderten „innerparteilichen Solidarität“? Gab es so etwas überhaupt jemals? Eine Frage die wohl nicht beantwortet werden kann.
Eins steht jedoch fest: Seid Schröder ist etwas anders in dieser Partei. Das was vorher gegen die Anderen außerhalb der SPD galt. Zusammenstehen und „dicht halten“ scheint nicht mehr zu gelten.
Es kommt zu recht absurden Aktionen um zu verhindern das die vom einen Flügel mehr bekommen als die vom anderen. Da tun sich die die sonst auf Machterhalt fixierten „rechten“ Genossen in Hessen als Regierungsverhinderer auf. Aus Gewissensgründen. 2 Tage vor der Ministerpräsidentinnenwahl. Tja, nur die Harten kommen in den Garten.
Und dann sind da die „rechten“ JuSos (Junge SozialdemokratInnen) in Hamburg mit nichts besserem beschäftigt als einen ehemaligen Juso-Bundesvorsitzenden abzusägen, nur weil er „linkere“ Positionen vertritt als sie. Dies tun sie auch noch auf nicht sehr kluge Weise. Sie ziehen mit der undemokratischen Weise mit der sie die Deligationen zuerst unterwandern und dann 2 Wochen vor dem Termin mit ihrem tollen Kandidaten um die Ecke kommen den Unmut der gesamten Partei auf sich. So untergräbt man eine ordentliche Diskussion und Befragung des Kandidaten und zerstört den Basisdemokratischen Ansatz den die Jusos immer vertreten haben. Mit dieser Jusotaktik aus der grauen 70er-Jahre-Vorzeit zeigen die Hamburger JuSos genau das was sie sind. Ein Machtgeiler Richtungsverband für den die Solidarität eine Einbahnstraße ist. Immer dann wenn sie diese fordern soll die Parteilinke springen. Wenn es aber möglich ist einen Parteilinken zu verhindern, dann wird nicht mit der Wimper gezuckt und reingetreten.
Es wird deutlich das ein tiefer Riss durch die SPD geht. Vielleicht war der schon länger da, als ich es beobachten kann, aber seid Schröder ist er tiefer und offensichtlicher geworden als zuvor. Er steht bei fast jeder Entscheidung im Vordergrund und schwächt letzendlich die Partei gegen ihre Gegner von rechts wie von links.
ein schwermütiger Blickwinkel…..
Mal wieder rückt die alte Leier in den Fokus der Medien: Nachdem Andrea Ypsilanti nun doch eine Koalition mit den Grünen mit Tolerierung der Linken anstrebt, gibt es für die Medien wieder nur ein Thema.
Darf die SPD mit der Linkspartei oder muss sie es lassen?
Inhalte interessieren scheinbar keinen mehr, die Presse lässt sich vor den Pflug der Liberalen und Konservativen spannen und schreibt schön in ihrem Namen. Von Bild bis RTL zeigt man erst die ach so empörten Heuchler wie Pofalla, Niebel und Koch.
Dass die Union z.B. in Hamburg mit dem Rechtspopulisten Schill koaliert, oder dass es im sächsischen Landtag bei Anträgen der NPD regelmäßig mehr Ja-Stimmen gibt, als die NPD überhaupt Abgeordnete hat (wo die wohl herkommen?), interessiert scheinbar niemanden. Empörung? Nein, sind ja alles lupenreine Demokraten. Nur die bösen Linken, die sind die neue Gefahr in Deutschland.
Das allerschlimmste aber sind große Teile der Medien, die von Unparteilichkeit wohl nichts mehr halten.
Ein genervter Blickwinkel…
Es ist wirklich unerträglich, wie selbstherrlich Wolfgang sich aufführt. Wäre er wirklich an der Sozialdemokratie interessiert, hätte er das Kompromissangebot der Ortsvereine aus Bochum akzeptiert und so die Sache schnell und einfach beendet. Eine Entschuldigung hätte in der ersten Instanz sicher auch eine positive und entschärfende Wirkung gehabt. Da durch dass er sich selbst so kompromissunfähig gibt, macht er aus genau das daraus, was er und seine Kumpanen der Parteilinken vorwerfen. Eine Politische Hexenjagd. Aber nicht auf ihn, sondern auf die ach so bösen Parteilinken, die eigentlich für all das verantwortlich sind und die eigentlichen Drahtzieher hinter dem ganzen Verfahren sind. Es geht in diesem Verfahren nicht um seine Meinung und seine Handlungen während seiner aktiven politischen Laufbahn. Es geht um sein Verhalten kurz vor der hessischen Landtagswahl. Keine Partei kann jemanden in seinen Reihen akzeptieren (so steht es auch in den SPD-Parteistatuten) der offen zur Wahl einer anderen Partei als der SPD aufruft.
Er macht aus einem Verfahren gegen ein Mitglied der SPD, wegen parteischädigenden Verhaltens, einen Richtungsstreit. Er stellt sich über die Partei und schadet ihr noch mehr. Das ist zum wiederholten Mal parteischädigend.
Ein trauriger Blickwinkel auf einen Genossen, der im tiefsten Inneren wahrscheinlich nie einer war…..
Nach der Entscheidung der Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement wegen seiner parteischädigenden Äußerungen während des Hessen-Wahlkampfs, aus der SPD auszuschließen, bleibt die Situation spannend.
Clement selbst war mit der Entscheidung nicht einverstanden und hat Einspruch eingelegt, sodass das Verfahren an die Bundesschiedskommission verwiesen wird. Dabei hat er in den letzten Tagen schon Zuspruch aus hohen Parteikreisen bekommen. So haben sich unter anderen Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel für einen Verbleib Clements in der SPD ausgesprochen.
Das Ausschlusstheater um Clement läuft Gefahr, sich mehr und mehr zu einem Richtungsstreit zu entwickeln, den die SPD angesichts der sowieso schon schlechten Umfragewerte und der Negativ-Presse von Springer & Co. nicht leisten kann. Gerade nachdem sich die Partei ein wenig von der Debatte um den Umgang mit der Linkspartei erholt hat, wirkt sich die Posse um Clement negativ auf die SPD aus.
Um dem entgegenzuwirken, haben fünf der sieben Ortsvereine, die das Ausschlussverfahren gegen Clement in Gang gebracht haben, in einem Brief an SPD-Chef Kurt Beck einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. So steht das Angebot für Clement, in der Partei zu bleiben, wenn auch mit einer Rüge belegt. Im Gegenzug muss sich der ehemalige Superminister verpflichten, parteischädigende Äußerungen und Wahlaufrufe gegen die eigene Partei zu unterlassen. Dies jedoch sah Clement mit Verweis auf sein Recht der „Meinungsäußerung“ nicht ein und hat den Kompromiss als „absurd“ abgelehnt.
Clements Sturheit hat deshalb Kurt Beck auf den Plan gerufen, der zwar zur Besonnenheit in der Partei aufruft, gleichzeitig aber Clements Haltung und Uneinsichtigkeit als „unangemessen“ bezeichnet. Auch Generalsekretär Hubertus Heil, der von der SPD-Spitze als Vertreter der Gesamtpartei zur Bundesschiedskommission entsandt wird, watschte Clement in einer Pressekonferenz einige Male – indirekt – ab. So wolle man „Brücken bauen, die von beiden Seiten betreten“ werden müssten; eine klare Anspielung auf Clements Sturheit beim Kompromissangebot.
Wolfgang Clement sollte sein halsstarriges Verhalten überdenken, ansonsten wird wirklich der von ihm so oft beschworene Richtungsstreit in der SPD entbrennen. In der aktuellen Situation könnte Clement beweisen, dass er noch Sozialdemokrat ist und die Partei vor weiterem Schaden bewahren, indem er auf das wirklich zugeständnisreiche und wohlwollende Angebot der Basis eingeht. Es scheint aber, dass Clement noch immer nicht verstanden hat, warum er sich überhaupt in dieser Situation befindet, oder er möchte es nicht verstehen, um seine lukrativen Einkünfte nicht zu gefährden. In diesem Fall muss der Ausschluss durch die Bundesschiedskommission bestätigt werden, ansonsten wird Clement immer wieder durch parteischädigende Äußerungen auffallen und das öffentliche Ansehen der SPD wird immer weiter schwinden. Beides wäre nicht hinzunehmen.
Der Blickwinkel eines von Clement genervten Genossen…
Der erste Tag unseres Blogs, und gleich ein richtiger Hammer: Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von NRW und Superminister für Arbeit und Wirtschaft unter Gerhard Schröder, ist wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen worden. Zwar ist das Verfahren noch in der Schwebe – Clement hat Berufung eingelegt, sodass das Verfahren vor die Bundesschiedskommission der SPD verwiesen wird -, jedoch spricht die Entscheidung der Schiedskommission in NRW eine deutliche Sprache, wie die SPD in Nordrhein-Westfalen und insbesondere sein Heimatbezirk Bochum zu Clement steht.
Wolfgang Clement hat sich unsolidarisch und parteischädigend verhalten. Ein Aufruf in einer großen deutschen Tageszeitung, die eigene Partei bei einer wichtigen Landtagswahl nicht zu wählen, und mit der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti in einen offenen Konflikt zu treten, ist eine Unverschämtheit und deutet auf mangelnden Charakter bei Wolfgang hin.
Auch die Tatsache, dass Wolfgang Clement seit 1970 Mitglied der SPD ist, und er sich in diesen 38 Jahren um die Partei verdient gemacht, rechtfertigt in keinem Fall ein solches Verhalten. Eine eigene Meinung haben ist wichtig und diese auch zu vertreten richtig. Aber bei Differenzen in Streitfragen, wie es bei der Energiepolitik Ypsilantis der Fall war, an die Öffentlichkeit zu gehen, anstatt das Gespräch innerparteilich zu suchen, ist einem so langjährigen Politiker unwürdig.
Generell hat Clement – wie sein Anwalt im Ausschlussverfahren, Otto Schily – nach seinem Ausstieg aus der Politik nur noch durch Lobbyarbeit geglänzt, was wohl die Erklärung für seinen Fehltritt ist: Clement sitzt im Aufsichtsrat von RWE, einem der großen deutschen Energiekonzerne, der unter anderem auch die beiden hessischen Atomkraftwerke Biblis A und B betreibt.
So ist es kaum verwunderlich, dass Clement die Stimme für seinen Arbeit- und Geldgeber erhebt, anstatt für seine Partei. Er fühlt sich auch nach der Entscheidung der Landesschiedskommission als guter Sozialdemokrat. Leider lässt Clement jegliche Ideale, die die Sozialdemokratie ausmachen, vermissen, sodass ein Parteiausschluss die einzig richtige Entscheidung sein konnte.
Die Entscheidung, einen Mann auszuschließen, der nicht einsehen will, wie er der Partei geschadet hat, lässt mich hoffen, dass die SPD sich langsam endlich von den Altlasten befreit, die die Sozialdemokratie in Deutschland auf dem Gewissen haben.
Der Blickwinkel eines Genossen mit Idealen.
