Der Blickwinkel

Politik/Wirtschaft: Späte Einsicht (MM)

Der internationale Finanzkapitalismus erleidet gerade eine riesige Blamage. All die Stimmen, die in der Vergangenheit Deregulierung und „Privat vor Staat“ als das Leitmotiv der Wirtschaft propagierten, verstummen plötzlich. Die Banken schreiben Milliardenverluste, Kleinanleger verlieren wegen der Leichtfertigkeit von Brokern ihre Ersparnisse, die tolle Art, mit Teilhaberschaften das schnelle Geld zu machen entpuppt sich als Luftblase, die mit den jüngsten Ereignissen schneller und unvorhergesehener geplatzt ist, als es viele erwartet hatten.

Prompt fällt den Verfechtern des freien Marktes ein im wahrsten Sinne des Wortes wahnsinnig guter Plan ein, wie man das System wieder auf die Beine stellen kann, das sich gerade erst selbst entlarvt hat und zu zerbrechen droht. Ein alter Bekannter erscheint da wie das Licht am Ende des großen, dunklen Kapitalismustunnels: Vater Staat.

Die US-Regierung möchte einen Fonds mit 700 Mrd. Dollar eröffnen, um Spekulations- und Anlageverluste der großen Banken auffangen zu können. Steuergelder selbstverständlich. Denn dazu sind sie ja da, die Steuern: Verluste von geldgeilen, rücksichtslosen Finanzjongleuren weniger schlimm zu machen. Die freie Marktwirtschaft hat uns doch all den Wohlstand gebracht, selbstverständlich weltweit. Das muss doch geschützt und honoriert werden.

Dieses Vorgehen spielt den internationalen Finanzkapitalisten nur in die Hände: Man bettet sie auf Rosen und bestätigt sie in ihrer falschen Politik: Gewinne privatisieren, Verluste zivilisieren.

Vielleicht sollte George W. Bush und sein Finanzminister lieber einmal darüber nachdenken, wie man die vielen Obdachlosen von den Straßen holt, oder wie man ein vernünftiges Gesundheitssystem aufbaut, in dem jeder Mensch gleich welcher finanzieller Situation eine Versorgung erhält, die einer „Great Nation“ würdig wäre. Stattdessen greift die „Great Nation“ dem korrupten und kaputten System unter die Arme, das für die vielen Notleidenden, die Ghettos, die Armut und hohe Kriminalität in den USA und auf der ganzen Welt verantwortlich ist. Toller Plan.

Und die Schizophrenie geht noch weiter: Einige angeschlagene Banken und Versicherungsgesellschaften sollen teilweise oder ganz verstaatlicht werden. Und plötzlich scheint es, als seien die USA die Vorreiter der Regulierung der Märkte, ihr Modell eines Auffangfonds bewerben sie in der ganzen Welt und suchen Unterstützer für ihre Politik. Und so selten ich ein gutes Wort an unserer Kanzlerin verliere: Mit ihrer Absage an dieser zum Scheitern verurteilten Politik hat sie im Sinne der Bevölkerung und der Gerechtigkeit in der Wirtschaft gehandelt und einmal die guten Beziehungen zu den USA hinten angestellt, was ein Lob wert ist.

Die ganze Situation erscheint grotesk, die Verfechter des Kapitalismus drehen sich im Angesicht der Katastrophe wie das Fähnchen im Wind.
Die Amsterdamer Zeitung de Volkskrant findet einen passenden Kommentar: „Der vielumjubelte Markt schafft es also nicht. Das ist schon ein faszinierender Anblick: Die Vorkämpfer des freien Marktes, die sich nun, wo es schief geht, an der Staatskrippe drängeln.“

Der Untergang des Kommunismus kam unerwartet und mit einem Donnerschlag, und in der Ferne hört man es schon grummeln. Der alte Marx hatte vielleicht doch Recht…

Ein Blickwinkel der sagen will: „Haben wir’s nicht schon immer gewusst?“…


Politik/SPD: Partei am Scheideweg (MM)

Wieder einmal steht die SPD im Fokus der Öffentlichkeit. Diesmal aber nicht wegen der alten Laier über den Umgang mit der Linken; vielmehr steht ein Richtungswechsel von lange nicht mehr da gewesenem Ausmaß an.

Eigentlich sollte nur Frank-Walter Steinmeier als der Kandidat für die Kanzlerschaft 2009 benannt werden; stattdessen überschlugen sich die Ereignisse: Nach Bekanntwerden des Kanzlerkandidaten trat Parteichef Kurt Beck zurück, wohl wegen eines Absprachenbruchs. Nicht lange danach wurde Franz Müntefering als neuer Parteivorsitzender benannt, der auf einem außerordentlichen Parteitag gewählt werden soll. Bis dahin übernimmt Steinmeier kommissarisch das Amt des Vorsitzenden.

Was hat man von der Entwicklung der SPD zu halten? Eine Neuausrichtung oder Kurskorrektur?

Momentan kann man sowohl hoffen als auch bangen (zumindest aus der Sicht eines Parteilinken). Dass Steinmeier der beste Kanzlerkandidat ist, müsste jedem klar sein. Beck stand – auch dank der Negativpresse – in der Gunst der Wähler zu schlecht da, als dass man eine Aussicht auf Erfolg bei der Bundestagswahl hatte. Steinmeier ist vielen Umfragen zufolge beliebter als Angela Merkel, aus rein personeller Sicht also eine konsequente und vernünftige Entscheidung.

Franz Müntefering als zukünftiger Parteichef hat ebenfalls eine gute Außenwirkung. Er gilt in großen Teilen der Bevölkerung und der Partei als Retter in der Not, der mit seiner Routine und seinem Charisma noch am ehesten geeignet ist, die SPD in der Spur zu halten. Viele haben jedoch Bedenken bei Münteferings Pragmatismus und autoritärem Führungsstil, was sich auch in den Abstimmungen der letzten Tage im Parteivorstand gezeigt hat.

Der ursprüngliche Plan aber hieß: Steinmeier Kanzlerkandidat, Beck Parteivorsitzender, Müntefering Wahlkampfberater. Eine scheinbar ausgewogene Mischung zwischen den Parteiflügeln. Beck hat während seiner Amtszeit mit dem Hamburger Programm eine Grundlage für eine gemeinsame Politik von Parteilinken und Seeheimer Kreis geschaffen. Daran müssen sich jetzt alle orientieren, auch nach Becks Rücktritt, besonders Franz Müntefering wird sich daran messen lassen müssen.

Die SPD wird noch länger Thema in den Medien sein. Jetzt heißt es, sich gut anzustellen und sich weder auf die Medien einzulassen oder sich vor den Karren der Linken spannen zu lassen, noch in eigenen Fehden zu lähmen. Es gilt, Einigkeit zu zeigen und Stärke zu beweisen. Die linke Volkspartei muss wieder Volkspartei und das soziale Gewissen in Deutschland werden.

Dazu gehört aber auch, dass man Fehler aus der Vergangenheit eingesteht und versucht zu verbessern. Müntefering muss sich auf Gespräche über Nachbesserungen an der Agenda 2010 einlassen, anstatt sie zu blind zu verteidigen. Denn um wieder den Charakter der sozialen Gerechtigkeit zu stärken, gehört auch die Politik, die bei den Menschen ankommt, und inbesondere bei den sozial Schwachen hier im Lande.

Wenn Müntefering so einigend auf die Partei einwirkt, und er im Gespann mit Steinmeier den Menschen die sozialdemokratischen Themen wie Bildung, gute Arbeit, Gerechtigkeit und Umwelt nahebringen kann, und wenn man auf der wichtigen Arbeit von Kurt Beck – das möchte ich ausdrücklich nochmal zur Sprache bringen – aufbaut, dann ist die Bundestagswahl noch lange nicht verloren. Somit könnte sich das Engagement des so oft gescholtenen Beck nachträglich als wichtiges Fundament für die Rekonsolidierung der Partei erweisen. Ich hoffe, Beck wird dieser Erfolg zuteil – er hat ihn sich mehr als verdient, nach der schwierigen Zeit, in der er sich für die Sozialdemokratie eingesetzt hat.

Angela Merkel und ihr Anhängsel, die CDU, kann sich warm anziehen, denn ein Spaziergang wird der Wahlkampf nicht.

Ein hoffnungsvoller und optimistischer Blickwinkel…


Gesellschaft/Politik:“Vollbeschäftigung ist eine Legende“ (MK)

…sagte der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach in einem Interview mit Spiegel Online…

Er gibt ein Interview mit vielen richtigen Einsichten und Ansichten, jedoch ist seine Schlussfolgerung, dass die Vollbeschäftigung eine Legende sei meiner Meinung nach falsch. Vollbeschäftigung ist möglich. Das Problem ist jedoch, dass sich dafür einige Dinge grundlegend ändern müssen. Er spricht es im Inteview an:

„Viele spüren die Polarisierung der Gesellschaft, das Abgleiten von Bevölkerungsteilen in prekäre Arbeitsverhältnisse, Armut, Ausgrenzung. Dass diese Entwicklung die Eliten überrascht, zeigt das eigentliche Problem.“

Die Leute in diesem Land, die in den Führungspositionen stehen, wollen nicht wahr haben, dass die sozialen Probleme im wesentlichen von dem was man gemeinhin Finanzkapitalismus und der damit einher gehende Ideologie nennt verursacht wird. Wenn sie es sehen, dann sind sie unwillig bzw. meinen sie wären unfähig etwas zu unternehmen. Es gibt mittlerweile eine Kaste von Finanzjongleuren die völlig abgehoben von der restlichen Gesellschaft auf komische Dinge wie mögliche Kurssteigerungen bzw. das Verfallen von Aktien wetten und so ihr tägliches Brot (und einiges mehr…) verdienen.

Obwohl ich zugeben muss, dass es mir an wirtschaftswissenschaftlichem Hintergrund fehlt, ist mir doch eines in der letzten Zeit klar geworden: Da sind Menschen am Werk die sich keine großen Gedanken darum machen, was ihre Buchungen und Klicks im globalen Börsengeschäft tun. Diese Banker und Makler leben in ihrer eigenen Welt und sie scheren sich wenig um den Rest, besonders nicht um die, die sozial unter ihnen stehen.

Die Wirtschaft ist mittlerweile weltweit so eng miteinander verflochten, dass, wenn es mal wieder zum Platzen einer solchen Spekulationsblase kommt, es weltweit Auswirkungen hat. Wir schlittern gerade nach der Immobilienkrise in den USA und den noch unsinnigeren Öl-Preisspekulationen in eine Rezession. Und warum?

Weil die beschriebene Kaste sich tagtäglich mit lustigen Gerüchten gegenseitig anstachelt hier zu investieren und dort so schnell wie möglich zu verkaufen. Meist ohne wirklich fundierte Argumente, wie Quartalszahlen oder ähnliche kapitalistische Konstrukte, die viel über den Börsenwert des Unternehmens aussagen aber wenig über die Menschen die dahinter stehen und Tag für Tag hart arbeiten. Womit wir bei einem weiteren perversen Teil in der Logik dieses Systems wären. Wenn ein Unternehmen ankündigt, dass es Angestellte und ArbeiterInnen entlässt, geht der Börsenkurs hoch. Dies Zeigt eins: Menschen haben in diesem System, dass von Menschen erdacht wurde, keinen Platz mehr. Sie sind nur noch ein Ballast, der am besten wegrationalisiert wird. Wir leben in einer Zeit, in der der Mensch einen Weg gefunden hat, Geld nicht durch Arbeit, sondern durch legales Glücksspiel und auf Kosten anderer zu vermehren. Das Kapital agiert völlig abgehoben von materiellen Gegenwerten und wird vermehrt. Es kommt nicht mehr in den einst von Marx beschriebenen Kreislauf zurück sondern dreht sich quasi um sich selbst und vermehrt sich dabei. Das wäre an sich ja kein Problem.

Aber es gibt da ja wie angedeutet einige Nebenwirkungen, die ich für völlig inakzeptabel halte. Arbeitsplatzabbau, Geld wird nicht mehr langfristig in Unternehmen angelegt um sie zu beiderseitigem Vorteil zu entwickeln, Spekulanten zahlen kaum Steuern.

Zurück zum Ausgangspunkt:

Vollbeschäftigung ist möglich, aber nicht mehr rentabel. Mit vielen MitarbeiterInnen kann man kein gute Rendite erwirtschaften. Wenn man dieses System regulieren würde, was natürlich nur global oder zumindest EU-weit geht. Die Tobin-Steuer wäre ein guter Anfang. Aber die ist natürlich viel zu global und nicht durchzusetzen und so weiter…man kennt die Argumentationen…aber wie wollen wir in Zukunft leben? Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der alles und jeder nur noch einen monetären Stellenwert hat?

Ich persönlich will das nicht. Und ich denke (weiß) ich bin nicht der einzige.

Und wenn das so ist müssen wir Wege finden den Kapitalismus wieder in seine Schranken zu weisen, die er mit der Globalisierung überstiegen hat.

Ein hasserfüllter Blickwinkel auf den ungezügelten Kapitalismus….


Über den Autor

Marcel ist 21 Jahre alt und Martin ist 23 Jahre alt. Beide studieren an der RWTH Aachen Politische Wissenschaft und Germanistische und Allgemeine Literaturwissenschaft. Sie schreiben diesen Blog aus ihrem Blickwinkel.

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