Mal wieder rückt die alte Leier in den Fokus der Medien: Nachdem Andrea Ypsilanti nun doch eine Koalition mit den Grünen mit Tolerierung der Linken anstrebt, gibt es für die Medien wieder nur ein Thema.
Darf die SPD mit der Linkspartei oder muss sie es lassen?
Inhalte interessieren scheinbar keinen mehr, die Presse lässt sich vor den Pflug der Liberalen und Konservativen spannen und schreibt schön in ihrem Namen. Von Bild bis RTL zeigt man erst die ach so empörten Heuchler wie Pofalla, Niebel und Koch.
Dass die Union z.B. in Hamburg mit dem Rechtspopulisten Schill koaliert, oder dass es im sächsischen Landtag bei Anträgen der NPD regelmäßig mehr Ja-Stimmen gibt, als die NPD überhaupt Abgeordnete hat (wo die wohl herkommen?), interessiert scheinbar niemanden. Empörung? Nein, sind ja alles lupenreine Demokraten. Nur die bösen Linken, die sind die neue Gefahr in Deutschland.
Das allerschlimmste aber sind große Teile der Medien, die von Unparteilichkeit wohl nichts mehr halten.
Ein genervter Blickwinkel…
Der Georgienkonflikt spitzt sich weiter zu. Nachdem Georgiens Präsiden Saakaschwili mit militärischen Mitteln versucht hat, die abspaltungswillige Region Südossetien an Georgien zu binden, schlägt Moskau mit harter Hand zu. Präsident Medwedew sieht es als seine Pflicht an, die vielen russischen Staatsbürger, die in Südossetien leben, zu schützen.
So weit durchaus legitim.
Doch hinter den Bombardements Russlands steckt noch mehr: Denn nicht nur die georgischen Truppen in Südossetien sind Ziel der russischen Militärschläge, auch georgisches Territorium und die Hauptstadt Tiflis wurden beschossen. Mehrere tausend Tote sind schon zu beklagen. Der Konflikt weitet sich zum Krieg aus.
Für Russland kommt die Krise in Südossetien gerade richtig. Es zeigt sich, dass Russland sich nun für die prowestliche Politik Saakaschwilis revanchiert. Georgien ist Kandität für die NATO-Osterweiterung und hat damit den Unmut Moskaus auf sich gelenkt.
Dazu passt, dass Russland jedes Vermittlungsangebot internationaler Gremien ablehnt. Medwedew spielt den starken Mann und will Russland als vorherrschende Macht etablieren. Dafür nimmt er sogar Krieg in Kauf.
Russland erstarkt immer mehr, mit dem Wissen, auf riesigen Ressourcen zu sitzen. Und befürchten müssen sie trotz ihrer aggressiven Grundhaltung – auch Abrüstungsverträge wurden schon unter Putin ausgesetzt, Medwedew schließt sich seinem Mentor an – auch nichts. Denn wer will es sich schon mit einem Land vermiesen, das in Zukunft immer wichtiger wird, wenn wir weiter warm wohnen und unsere Autos fahren wollen.
Der Blickwinkel eines Pazifisten…
Manager und Vermögende wie Peter Krämer brauchen wir mehr in Deutschland. Menschen die sich ihrer Verantwortung und auch ihrer Vorbildfunktion bewusst sind.
„Als Aushängeschild für die Schifffahrtsbranche macht sich der engagierte Unternehmer Peter Krämer ganz gut. Weit unbequemer ist dagegen seine Forderung, die Reichen stärker in die Pflicht zu nehmen.“(Netzeitung)
Mehr Verantwortung für die die in der Lage sind auch mehr zu leisten. Das ist ein Ansatz den die Vermögenden in unsere Gesellschaft leider immer mehr vergessen.
Solidarität war immer ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wenn dieser, wie bisher, weiter erodiert wird es eng und kalt für die Menschen in Deutschland. „Eigentum verpflichtet“ Artikel 14 Grundgesetz.
Ein offensichtlich noch existierendes Gegenbeispiel ist der Reeder Peter Krämer….wie die Netzeitung porträtiert
Ein hoffnungsvoller Blickwinkel….
Ich habe mir soeben die Eröffnungsfeier der 29. olympischen Spiele in Peking zu Gemüte geführt. Die Show war beeindruckend, die Reden langweilig und mit Floskeln übersät, wie sich das gehört. Der Einzug der Nationen war Standard; Dirk Nowitzki groß gefeiert.
Dann gings los: chinesische Militärs salutieren vor der olympischen Flagge und hissen sie…? Was soll das? Ich war schockiert. Gerade im olympischen Rahmen sind Soldaten das absolut unangebrachteste was es gibt. Besonders vor dem Hintergrund, dass China versucht, sein Bild in der Welt zu verbessern, erscheint mir dies als ein sehr dummer Auftritt. Zynisch erschienen auch die Friedenstauben, die symbolisch auf einer großen Leinwand zum Fliegen gebracht wurden. Zynisch im Blick auf den Umgang der chinesischen Regierung mit den nationalen Minderheiten und auch der ständigen Kriegsdrohung gegen Taiwan.
Zurück zum Thema: bombastisch ging es weiter. Ein ehemaliger chinesischer Olympionike lief als letzte Station des olympischen Feuers am Stadiondach entlang und entzündete schließlich in 60 Metern Höhe das olympische Feuer und ein riesiges Feuerwerk. Sehr beeindruckend.
Sandra Maischberger formulierte es ganz gut. Ich gebe es sinngemäß wieder: die Eröffnungsveranstaltung war perfekt. Dieser Perfektion hing aber zugleich eine Kälte an. Ich stimme ihr zu. Es hatte ein kalte Perfektion, wie man sie von totalitären Systemen kennt. Keiner der Akteure hat gezittert vor der Größe der Situation. Jeder hat seine Aufgabe erfüllt. Pflichtgemäß. Versagen nicht gestattet.
Ich bin nach wie vor zwiegespalten, ob es richtig war die Spiele nach Peking zu geben. Aber ich bleibe Optimist. Ich hoffe, dass die Spiele der Startpunkt für eine längst überfällige gesellschaftliche und politische Wendung in China ist. Dies wird natürlich nicht von heute auf morgen passieren, aber es wird passieren. Aber ein mulmiges Gefühl bleibt.
Währenddessen gehen weltweit die Proteste weiter. Spiegel online…
Aus dem mulmigen Blickwinkel eines westlichen Demokraten….
Es ist wirklich unerträglich, wie selbstherrlich Wolfgang sich aufführt. Wäre er wirklich an der Sozialdemokratie interessiert, hätte er das Kompromissangebot der Ortsvereine aus Bochum akzeptiert und so die Sache schnell und einfach beendet. Eine Entschuldigung hätte in der ersten Instanz sicher auch eine positive und entschärfende Wirkung gehabt. Da durch dass er sich selbst so kompromissunfähig gibt, macht er aus genau das daraus, was er und seine Kumpanen der Parteilinken vorwerfen. Eine Politische Hexenjagd. Aber nicht auf ihn, sondern auf die ach so bösen Parteilinken, die eigentlich für all das verantwortlich sind und die eigentlichen Drahtzieher hinter dem ganzen Verfahren sind. Es geht in diesem Verfahren nicht um seine Meinung und seine Handlungen während seiner aktiven politischen Laufbahn. Es geht um sein Verhalten kurz vor der hessischen Landtagswahl. Keine Partei kann jemanden in seinen Reihen akzeptieren (so steht es auch in den SPD-Parteistatuten) der offen zur Wahl einer anderen Partei als der SPD aufruft.
Er macht aus einem Verfahren gegen ein Mitglied der SPD, wegen parteischädigenden Verhaltens, einen Richtungsstreit. Er stellt sich über die Partei und schadet ihr noch mehr. Das ist zum wiederholten Mal parteischädigend.
Ein trauriger Blickwinkel auf einen Genossen, der im tiefsten Inneren wahrscheinlich nie einer war…..
Nach der Entscheidung der Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement wegen seiner parteischädigenden Äußerungen während des Hessen-Wahlkampfs, aus der SPD auszuschließen, bleibt die Situation spannend.
Clement selbst war mit der Entscheidung nicht einverstanden und hat Einspruch eingelegt, sodass das Verfahren an die Bundesschiedskommission verwiesen wird. Dabei hat er in den letzten Tagen schon Zuspruch aus hohen Parteikreisen bekommen. So haben sich unter anderen Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel für einen Verbleib Clements in der SPD ausgesprochen.
Das Ausschlusstheater um Clement läuft Gefahr, sich mehr und mehr zu einem Richtungsstreit zu entwickeln, den die SPD angesichts der sowieso schon schlechten Umfragewerte und der Negativ-Presse von Springer & Co. nicht leisten kann. Gerade nachdem sich die Partei ein wenig von der Debatte um den Umgang mit der Linkspartei erholt hat, wirkt sich die Posse um Clement negativ auf die SPD aus.
Um dem entgegenzuwirken, haben fünf der sieben Ortsvereine, die das Ausschlussverfahren gegen Clement in Gang gebracht haben, in einem Brief an SPD-Chef Kurt Beck einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. So steht das Angebot für Clement, in der Partei zu bleiben, wenn auch mit einer Rüge belegt. Im Gegenzug muss sich der ehemalige Superminister verpflichten, parteischädigende Äußerungen und Wahlaufrufe gegen die eigene Partei zu unterlassen. Dies jedoch sah Clement mit Verweis auf sein Recht der „Meinungsäußerung“ nicht ein und hat den Kompromiss als „absurd“ abgelehnt.
Clements Sturheit hat deshalb Kurt Beck auf den Plan gerufen, der zwar zur Besonnenheit in der Partei aufruft, gleichzeitig aber Clements Haltung und Uneinsichtigkeit als „unangemessen“ bezeichnet. Auch Generalsekretär Hubertus Heil, der von der SPD-Spitze als Vertreter der Gesamtpartei zur Bundesschiedskommission entsandt wird, watschte Clement in einer Pressekonferenz einige Male – indirekt – ab. So wolle man „Brücken bauen, die von beiden Seiten betreten“ werden müssten; eine klare Anspielung auf Clements Sturheit beim Kompromissangebot.
Wolfgang Clement sollte sein halsstarriges Verhalten überdenken, ansonsten wird wirklich der von ihm so oft beschworene Richtungsstreit in der SPD entbrennen. In der aktuellen Situation könnte Clement beweisen, dass er noch Sozialdemokrat ist und die Partei vor weiterem Schaden bewahren, indem er auf das wirklich zugeständnisreiche und wohlwollende Angebot der Basis eingeht. Es scheint aber, dass Clement noch immer nicht verstanden hat, warum er sich überhaupt in dieser Situation befindet, oder er möchte es nicht verstehen, um seine lukrativen Einkünfte nicht zu gefährden. In diesem Fall muss der Ausschluss durch die Bundesschiedskommission bestätigt werden, ansonsten wird Clement immer wieder durch parteischädigende Äußerungen auffallen und das öffentliche Ansehen der SPD wird immer weiter schwinden. Beides wäre nicht hinzunehmen.
Der Blickwinkel eines von Clement genervten Genossen…
Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider will zurück in die Bundespolitik Österreichs. Er wird aller Voraussicht nach den Bundesvorsitz der von ihm gegründeten Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) wieder übernehmen. Der jetzige Vorsitzende Westenthaler wurde wegen Falschaussage zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Haider war bereits bis 2006 Vorsitzender der Partei, die er nach einem Zerwürfnis mit seinen damaligen Kollegen bei der FPÖ gegründet hatte.
Haider, der vor allem durch ausländerfeindliche und populistische Äußerungen auffällt, überlegt ob er sogar als Spitzenkandidat des BZÖ bei der vorgezogenen Nationalratswahl antritt. So oder so ist es ein erneuter Rückschritt für die österreichische Politik. Haider fährt seine Siege immer durch Pauschalisierungen und Politik auf dem Rücken Schwächerer ein, wie z.B. vor kurzem „brillierte“ Haider mit der Abschiebung von fünf „Schwerkriminellen“(u.a. versuchter Diebstahl) in ein Nachbarbundesland. Es wäre besser für Österreich wenn der 68-jährige dort bleibt, wo er ist. In Kärnten. Dort kann der Landeshauptmann, außer ein paar mehrsprachige Ortsschilder ausreißen zu lassen, nichts schlimmeres mehr anrichten. Zu wünschen wäre es Österreich, die insgesamt in letzter Zeit nicht viel Glück mit ihrer politischen Klasse hatte.
Der Blickwinkel eines besorgten Nachbarn….
Gerade ist der Arbeitskampf zwischen der Lufthansa und Verdi zu Ende gegangen, da gibt es schon neuen Zündstoff. Verdi-Chef Frank Bsirske war während der Tarifverhandlungen im Urlaub in der Südsee. An sich kein Verbrechen, pikant ist aber, dass Bsirske und seine Frau kostenlos und erste Klasse flogen. Dies steht dem Gewerkschaftsführer zu, da er gleichzeitig als Aufsichtsratsmitglied bei der größten deutschen Airline fungiert.
Bsirske wollte mit seiner Abwesenheit das Dilemma verhindern, zwischen zwei Stühlen zu stehen – seiner Gewerkschaft und der Tarifpartei die er vertritt und dem Unternehmen, in dessen Führungsgremium er vertreten ist -, doch mit seinem Freiflug hat er sich in neue Schwierigkeiten verstrickt.
Rechtlich gesehen ist der Freiflug durchaus legitim, genau wie jedes andere Aufsichtsratsmitglied ein Recht auf diese Flüge besitzt. Moralisch allerdings ist die Inanspruchnahme der Offerte sehr bedenklich. Es drängt sich der Verdacht auf, Bsirske sei durch seine Doppelrolle befangen, auch der Vorwurf der Korruption wird laut.
Besonders aus Reihen der Union und FDP mehren sich bereits die Stimmen, die Bsirskes Rücktritt als Verdi-Chef fordern. So möchte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gerne, dass Bsirske „in der Südsee“ bleiben solle. Auch die CSU verlangt Bsirskes Rücktritt, da er seine Leute während des Arbeitskampfes im Stich gelassen habe. Verdi-Pressesprecher Harald Reutter bezeichnete die Rücktrittsforderungen als „absurd“ und sie kämen wie immer „von den üblichen Verdächtigen“.
Ein Gewerkschaftsführer wie Bsirske sollte besonders bei einem brisanten Thema, wie dem Arbeitskampf bei der Lufthansa mehr Fingerspitzengefühl zeigen. Ein Urlaub an sich ist sicherlich verdient, jedoch sollte der als pragmatisch geltende Bsirske in Zukunft darauf achten, dass bei seiner sowieso schon problematischen Doppelrolle bei Verdi und Lufthansa die Wellen nicht noch höher schlagen. Andernfalls wäre seine Glaubwürdigkeit arg beschädigt und ein Rücktritt kaum noch zu verhindern.
Ein Blickwinkel, der die Doppelmoral der Liberalen ablehnt.
Nachdem vor zwei Wochen ein Zeltlager der Linken Jugend im hessischen Schwalmstadt von einer Gruppe Neonazis überfallen, und dabei ein 13-jähriges Mädchen von einem 19-jährigen mit einem Klappspaten fast zu Tode geprügelt wurde, wundert man sich, dass Hessens Ministerpräsident Koch sich derart in Zurückhaltung übt.
Der 19-jährige Täter, gegen den inzwischen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung ergangen ist, steht in engem Kontakt mit dem hessischen NPD-Landeschef Marcel Wöll und arbeitete regelmäßig für die rechtsradikalen „Volksfront Medien“.
Dieser eindeutig rechtsradikal motivierte Übergriff, der beinahe mit dem Tod eines jungen Mädchens endete, scheint Roland Koch aber weniger besorgniserregend als die Kriminalität junger Ausländer. Vor der Hessenwahl tönte Koch noch, wie gefährlich viele junge Migranten doch wären, und mit welchen Mitteln man gegen diese vorgehen müsse, wie etwa Erziehungscamps nach amerikanischem Vorbild oder Kinderstrafvollzug als Quasi-Schuss vor den Bug.
Es ist wieder einmal typisch für den Populisten Koch, dass er das real existierende Problem des Rechtsradikalismus und der Gewalt von Rechts ignoriert. Er befürchtet wohl, dass er sich die Wähler, die er mit seinem ausländerfeindlichen Wahlkampf vor der Landtagswahl am rechten Rand gefischt hat, wieder abspenstig machen könnte.
Ein antipopulistischer Blickwinkel.
