Der Blickwinkel
Sport: Olympia vor der Tür, doch schon wieder Skandale (MM)
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Noch eine gute Woche bis zum Start der Olympischen Spiele in Peking, doch von Vorfreude ist nicht viel zu spüren. Gerade gestern hat das Internationale Olympische Komitee IOC ihr Versprechen relativiert, dass jeder Journalist, der von den Spielen in China berichtet, freien und unzensierten Internetzugang haben wird. Scheinbar hat sich wieder einmal die Propaganda- und Repressurmaschine Chinas durchgesetzt.
Ebenso stellen die enormen Umweltbelastungen die örtlichen Behörden und vor allem die AthletInnen aus dem Ausdauerbereich vor große Probleme. Peking gilt als eine der dreckigsten Städte der Welt und hat eine so schlechte Luftqualität, dass viele AthletInnen um ihre Gesundheit bangen. Der mehrmalige Olympiasieger Haile Gebreselassi hat seinen Start beim olympischen Marathon mit der Begründung abgesagt, er könne unter solchen Umständen keine Leistung bringen und möchte seine Gesundheit nicht gefährden.
Die Zahl der Sicherheitskräfte ist riesig, es bleibt nur die Frage, ob sie zum Schutz der Athleten und Zuschauer fungieren, oder ob sie den Auftrag haben, „saubere“ Spiele im Sinne des Regimes zu garantieren.
Die Gesamtheit der Affären, Skandale und Probleme wirft die Frage auf, ob man die Entscheidung, die Olympischen Spiele in ein repressives Regime wie China zu vergeben, nicht zu leichtfertig getroffen hat. Die Zusage Chinas, sie würden Bemühungen anstellen, die Meinungs- und Pressefreiheit zu verbessern, wurde nicht umgesetzt. Stattdessen nutzt das Reich der Mitte die Spiele als Propagandabühne höchsten Ranges. Ob das dem Geist der Olympischen Spiele entspricht? Ich jedenfalls kann die Spiele nicht ruhigen Gewissens verfolgen.
Der Blickwinkel eines Demokraten und Sportfans.
Tags: china, journalisten, meinungsfreiheit, olympia, propaganda, skandal, umweltbelastung, zensur
Politik: Erhöhung des Kindergeldes (MM)
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Wahlkampf vor der Tür, schon kommen die ersten Pläne für Wahlgeschenke hervor: Die Union möchte das Kindergeld nächstes Jahr um 10 € erhöhen. Also von derzeit 154 € auf 164 € für die ersten drei Kinder. Jedes weitere Kind bedeute demnach für die Familien einen Betrag von 189 € statt wie bisher 179 €. Angesichts der immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten sind 10 € ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Was kann man von 10 € für ein Kind kaufen? Das Geld würde gerade einmal für ein paar Windeln oder einige Liter Milch reichen. Zynisch gesagt: 10 € mehr bedeuten zwei Päckchen Zigaretten mehr. Denn man sollte nicht so naiv sein, und glauben, dass die Aufstockung des Kindergeldes in jedem Fall auch bei den Kindern ankommt.
Aus diesem Grund ist es viel sinn- und sozial verantwortungsvoller, das Geld in Bildung und Förderung zu investieren, beispielsweise durch ein kostenloses Schulessen, wie es die SPD fordert. Viele Kinder, insbesondere aus Familien sozial schwacher Schichten haben tagsüber kein vernünftiges Essen, und jeder weiß: mit knurrendem Magen lernt es sich schlecht. Kostenlos muss es deshalb sein, da viele Familien in Zeiten von Hartz 4 und einem Regelsatz von 345 € nicht einmal mehr die zwei Euro für ein Mittagessen für die Kinder aufbringen kann. Darüber hinaus ist die Kindergelderhöhung für sozial schwache Familien, die auf Hartz 4 angewiesen sind, irrelevant, da das Kindergeld durch das Hartz-Konzept komplett auf die Leistungen angerechnet wird. So nutze die sowieso verschwindend kleine Kindergelderhöhung den Familien nicht, die am ehesten darauf angewiesen sind.
Eine Aufstockung des Kindergeldes um 10 € hilft nur der Union und nicht den Kindern. Die Zukunft der Kinder sollte nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen, dafür haben es viele Kinder schon schwer genug. Soviel Verantwortungsbewusstsein muss vorhanden sein. Vielmehr muss langfristig etwas gegen den Bildungsunterschied und etwas für die Chancengleichheit bei Kindern aus allen sozialen Schichten getan werden. Ein kostenloses Mittagessen wäre ein sinnvoller, passender und vernünftiger Anfang.
Ein Blickwinkel, der über den Horizont schaut.
Tags: cdu, chancengleichheit, kindergeld, mittagessen, schulessen, SPD, union, wahlkampf
SPD/Politik: Wolfgang Clement aus der SPD ausgeschlossen (MM)
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Der erste Tag unseres Blogs, und gleich ein richtiger Hammer: Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von NRW und Superminister für Arbeit und Wirtschaft unter Gerhard Schröder, ist wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen worden. Zwar ist das Verfahren noch in der Schwebe – Clement hat Berufung eingelegt, sodass das Verfahren vor die Bundesschiedskommission der SPD verwiesen wird -, jedoch spricht die Entscheidung der Schiedskommission in NRW eine deutliche Sprache, wie die SPD in Nordrhein-Westfalen und insbesondere sein Heimatbezirk Bochum zu Clement steht.
Wolfgang Clement hat sich unsolidarisch und parteischädigend verhalten. Ein Aufruf in einer großen deutschen Tageszeitung, die eigene Partei bei einer wichtigen Landtagswahl nicht zu wählen, und mit der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti in einen offenen Konflikt zu treten, ist eine Unverschämtheit und deutet auf mangelnden Charakter bei Wolfgang hin.
Auch die Tatsache, dass Wolfgang Clement seit 1970 Mitglied der SPD ist, und er sich in diesen 38 Jahren um die Partei verdient gemacht, rechtfertigt in keinem Fall ein solches Verhalten. Eine eigene Meinung haben ist wichtig und diese auch zu vertreten richtig. Aber bei Differenzen in Streitfragen, wie es bei der Energiepolitik Ypsilantis der Fall war, an die Öffentlichkeit zu gehen, anstatt das Gespräch innerparteilich zu suchen, ist einem so langjährigen Politiker unwürdig.
Generell hat Clement – wie sein Anwalt im Ausschlussverfahren, Otto Schily – nach seinem Ausstieg aus der Politik nur noch durch Lobbyarbeit geglänzt, was wohl die Erklärung für seinen Fehltritt ist: Clement sitzt im Aufsichtsrat von RWE, einem der großen deutschen Energiekonzerne, der unter anderem auch die beiden hessischen Atomkraftwerke Biblis A und B betreibt.
So ist es kaum verwunderlich, dass Clement die Stimme für seinen Arbeit- und Geldgeber erhebt, anstatt für seine Partei. Er fühlt sich auch nach der Entscheidung der Landesschiedskommission als guter Sozialdemokrat. Leider lässt Clement jegliche Ideale, die die Sozialdemokratie ausmachen, vermissen, sodass ein Parteiausschluss die einzig richtige Entscheidung sein konnte.
Die Entscheidung, einen Mann auszuschließen, der nicht einsehen will, wie er der Partei geschadet hat, lässt mich hoffen, dass die SPD sich langsam endlich von den Altlasten befreit, die die Sozialdemokratie in Deutschland auf dem Gewissen haben.
Der Blickwinkel eines Genossen mit Idealen.
Tags: ausschluss, clement, lobbyismus, NRW, parteiausschluss, schiedskommission, SPD
Politik: Studies bleiben wegen Studiengebühren weg! (MK)
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Deutschland klagt über einen Akademikermangel – und die Schwarz-Gelbe Landesregierung schreckt mit ihren Studiengebühren die KandidatInnen ab! Das ist wohl – gelinde gesagt – volkswirtschaftlicher Schwachsinn…mal abgesehen von der unsozialen Wirkung von Studiengebühren:
[...] “Neben der Zahl der Studienplätze spielen für die Abiturienten selbst viele Faktoren für die Entscheidung eine Rolle, ob sie studieren wollen, zum Beispiel:
* Finanzierung des Lebensunterhalts: Nach der letzten großen Bafög-Reform 2002 gab es im Jahr darauf fast 378.000 Neueinschreibungen, ein Rekord. Danach mussten Studenten fünf Jahre warten, bis das Bafög jetzt zum 1. Oktober 2008 wieder erhöht wird – und das ist nicht mehr als ein Inflationsausgleich bei Fördersätzen und Freibeträgen. Zudem spricht sich unter den Abiturienten herum, dass man in den straff organisierten neuen Bachelor-Studiengängen kaum noch nebenbei jobben kann.
* Studiengebühren sind ein weiterer Kostentreiber und Unsicherheitsfaktor. Bei einer Umfrage der HIS-Bildungsforscher gab jeder vierte Studienverzichtler an, dies wegen der Campusmaut zu tun. Sieben von 16 Ländern kassieren momentan Gebühren; Hessen schafft sie zum Wintersemester wieder ab. Schon zum Jahresende hatte das Statistische Bundesamt darauf hingewiesen, dass in den unionsgeführten Gebührenländern die Studienzurückhaltung in der Regel größer sei als in gebührenfreien Ländern.
” [...]
Politik: Jusos NRW: “Es Bleibt beim Ausstieg aus der Atomkraft” (MK)
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Das Thema Atomausstieg wird ja dank Sommerlochschützen von CDU und Energiewirtschaft heiß diskutiert. Ein Pressemitteilung der Projektgruppe Klima & Energie der Jusos NRW vom 25.7.2008 fasst die Gegenargumente noch mal, für die angesichts der CO2 Debatte unsicher gewordenen, zusammen.
Seit einigen Wochen wird in den Medien wieder einmal verstärkt über die Rolle der Atomenergie in Deutschland diskutiert. Die vier großen Energiekonzerne E-ON, RWE, EnBW und Vattenfall schalten doppelseitige Anzeigen und preisen die Kernkraft als klimaschonende, „grüne“ Energie. In eine ähnliche Richtung argumentieren VertreterInnen der CDU/CSU, sowie der FDP.
Hierzu Tim Schlösser, stellv. Vorsitzender der Jusos NRW: „Wir Jusos in Nordrhein-Westfalen halten am rot-grünen Atomkonsens fest und bekräftigen unsere Ablehnung von Kernenergie als zukunftsfähigem Energieträger!“ Die Atomenergie stellt uns vor eine Vielzahl ungelöster Probleme:
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Entsorgungsfrage – bis heute besteht kein schlüssiges Konzept zur Endlagerung von atomaren Abfällen
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Sicherheit – die deutschen Atomkraftwerke sind unzureichend bis gar nicht vor Anschlägen geschützt
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Atomare Proliferation – je größer die Menge des weltweit produzierten nuklearen Materials, desto größer ist die Gefahr das dieses in die Hände von Terroristen oder feindlich gesinnten Staaten gerät
Nicht nur aus diesen Gründen ist die Atomenergie nicht zukunftsfähig. Derzeit geistern zahlreiche Mythen durch die Presselandschaft. Die benötigte Ressource Uran ist nur noch für ca. 40 – 50 Jahre einfach verfügbar. Danach wird die Förderung zusätzlicher Vorkommen, beispielsweise aus dem Meerwasser, extrem teuer und gleichzeitig durch die schlechte CO2-Bilanz hochgradig klimaschädlich. Perspektivisch ist die Atomkraft also weder kostengünstig, noch klimafreundlich.
Daher fordern die Jusos NRW:
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Der Ausstieg aus der Kernenergie muss vollzogen werden.
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Keine Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler.
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Der Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland muss verboten werden.
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Die Bundesregierung soll auf internationaler Ebene weiterhin für eine atomenergiefreie Zukunft werben und die Gründung einer Internationalen Erneuerbare Energien Agentur (IRENA) voran treiben.
Politik: Das Urteil über die NichtraucherInnen (MK)
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Das Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist auf den ersten Blick ein Sieg für die GaststättenbetreiberInnen, die ihre Gäste gern im Trüben sitzen lassen. Auf den zweiten Blick wird aber deutlich wohin das BVerfG will. Es schreibt in seinem Urteil einen Katalog von Bedingungen vor, die die Eckkneipen unter 65 m² Fläche einhalten müssen, um ihren Betrieb mit Rauchern aufrecht erhalten zu dürfen. Das BVerfG erklärte die Regelungen in den Ländern Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig, jedoch sei ein generelles Rauchverbot für alle Gaststätten verfassungskonform. Die RichterInnen stellen somit den Schutz der Gesundheit höher als die Gewerbefreiheit.
Auch die Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen ist ähnlich gestaltet und muss nun folglich ebenfalls, mal wieder, nachgebessert werden. Um eine Überprüfbarkeit des NichtraucherInnenschutzes zu gewährleisten, sollte die Landesregierung ein generelles Rauchverbot einführen. Damit wäre einem Wildwuchs verschiedenster Arten von Raucherklubs ein Riegel vorgeschoben. Der Jugendschutz, der Schutz der Gesundheit und der Schutz der MitarbeiterInnen vor dem blauen Dunst wäre ebenfalls mit einem Schlag gesichert. Kontrollen durch Ordnungsämter wären komplett überflüssig (die in Zeiten von Stellenabbau sowieso kaum durchzuführen wären). Doch statt ein Rauchverbot durchzubringen, wird sich an BaWü und Berlin ein Beispiel genommen, und das Rauchen in Eckkneipen unter 75 m² und unter den Bedingungen, die das BVerfG gestellt hat, wieder erlaubt, wie das Gesundheitsministerium des Landes NRW heute bekannt gab.
Konsequenter NichtraucherInnenschutz. Die Folgen des Unterlassens kennen wir alle.
Der Blickwinkel eines genervten Nichtrauchers.
Tags: bundesverfassungsgericht, jugendschutz, nichtraucherschutz, rauchen
Willkommen
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Wir versuchen hier aktuelle Themen, die uns bewegen, zu beleuchten.
Wir versuchen auch, dies regelmäßig hinzukriegen 
Viel Spaß dabei.
